Anfrage // Zur Verbraucher- und Mieterberatung im Landkreis Dahme-Spreewald

Sehr geehrter Herr Landrat,

im Rahmen eines Termins bei der Verbraucher- und Mieterberatung in Königs Wusterhausen habe ich die Gelegenheit genutzt, mich über die Situation und die Anforderungen an diese Beratungsstelle zu informieren.

Zurzeit gibt es dort nur eine Beraterin vor Ort. Die Trägerschaft wird zu gleichen Teilen vom Mieterverein Königs Wusterhausen e.V. und dem Förderverein Verbraucherberatung Dahme-Spreewald e.V. übernommen. Eine (finanzielle) Unterstützung durch die Stadt Königs Wusterhausen oder den Landkreis Dahme-Spreewald gibt es, soweit mir bekannt ist, nicht.

Die Beraterin berichtete von einer hohen Nachfrage nach Beratungsleistungen aus den Bereichen Mietrecht, Verbraucherrecht, erneuerbare Energien und familiären Herausforderungen. Dabei kommen die Ratsuchenden nicht nur aus Königs Wusterhausen sondern dem gesamten Landkreis.

Es zeige sich ein Bedarf an einem erweiterten Beratungsangebot, insbesondere auch wieder in Lübben, wo die Nachfrage in der Vergangenheit hoch war und das auch räumlich für Einwohner aus dem Raum Luckau, Unterspreewald, Lieberose/Oberspreewald usw. besser zu erreichen war. Leider musste dieses Angebot eingestellt werden.

Mir ist bekannt, dass das Digimobil der Verbraucherzentrale ca. 10x im Jahr in Lübben, Luckau, Wildau und Königs Wusterhausen hält. Die telefonischen Beratungen der Verbraucherzentrale kosten zwischen 5 und 90 Euro pro Beratung.

Darüber hinaus werden in Königs Wusterhausen und Lübben Beratungsstellen für Überschuldete und Verbraucherinsolvenzen vorgehalten. Insgesamt ist es als Einwohner:in schwierig, verlässliche Informationen darüber zu finden, was alles wo angeboten wird. So zeigt eine Google-Suche nach „Verbraucherberatung Lübben“ z.B. an, dass die Verbraucherzentrale zu Energiefragen in der Reutergasse 12 berät, allerdings ohne weitere Informationen wie Öffnungszeiten, Ansprechpartner etc.

Auf Grundlage dieser Informationen und im Interesse unserer Einwohnerinnen und Einwohner stelle ich folgende Fragen:

1. Standorte und Häufigkeit der Beratung durch die Verbraucherzentrale und ähnliche Einrichtungen:
   Welche Beratungsangebote zu den Themen Verbraucher- und Mieterschutz gibt es im LDS? Kann der Landkreis die verschiedenen Beratungsangebote zwischen Schönefeld und Fürstlich-Drehna auf seiner Homepage und ggf. als Handout/Flyer zusammenfassen?
2. Förderung durch den Landkreis und Kommunen:
   In welcher Höhe fördert der Landkreis Dahme-Spreewald welche Beratungsangebote an welchen Standorten? Welche Städte und Gemeinden im Landkreis beteiligen sich an der Förderung solcher Angebote?
3. Öffentlichkeitsarbeit des Landkreises zum Verbraucherschutz:
   Welche Beratungsangebote werden den Einwohner:innen seitens des Landkreises aus dem Dezernat für Verbaucherschutz angeboten? Mit welchen Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit macht der Landkreis auf diese Beratungsangebote aufmerksam?
4. Weitere Maßnahmen für den Verbraucherschutz im Landkreis:
   Welche Maßnahmen führt der Landkreis selbst durch, um den Verbraucherschutz zu stärken, beispielsweise im Bereich der Lebensmittelkontrollen? In welchem Umfang finden solche Kontrollen im Landkreis statt? Hinweis: hierzu würde ich einen gesonderten Bericht im zuständigen Fachausschuss begrüßen.